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| 1 Allgemeines
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| 1. |
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen
dem Klavier-Magazin und dem Kunden gelten die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es
ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. |
| 2. |
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie
telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger
Weise erteilt werden,sind für das Klavier-Magazin erst
dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden
sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/ oder eine
Rechnung erteilt wurde. Die Darstellung unserer Waren stellt
kein bindendes Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in
irgendeiner Form, bzw. gibt er ein verbindliches Angebot
ab, behalten wir uns die freie Entscheidung über die
Annahme des Angebotes vor. |
| 3. |
Das Klavier-Magazin behält sich vor, die versprochene
Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss
herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl
ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde.
In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich
Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des
Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche
des Kunden gegen das Klavier-Magazin sind ausgeschlossen.
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| 4. |
Wird das Klavier-Magazin im Rahmen eines Werkvertrages
für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung
für Bauleistungen/ Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.
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| 2 Lieferung, Versand
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| 1. |
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir empfehlen
deshalb den versicherten Versand. Sobald die Ware vom Klavier-Magazin
einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht
das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei
Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse. Im Falle von Lieferungsreklamationen
oder Transportschäden sind die vollständige Innenverpackung,
Folierung und ggf. Umreifungsbänder zwecks Beweissicherung
aufzubewahren und vorzuzeigen. |
| 2. |
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer
zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Transport-
und Transportversicherungskosten. |
| 3. |
Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden
oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen.
FeststellbareTransportschäden sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich
der Kunde bei Annahme der Ware von demTransportunternehmen
schriftlich bestätigen lassen. |
| 4. |
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich
unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist
schriftlich vereinbart. |
| 5. |
Schadensersatzansprüche gegen das Klavier-Magazin
wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen,
soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. |
| 6. |
Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die
bestellte Ware nicht lieferbar ist oder aus rechtlichen
Gründen nicht geliefert werden darf, behalten wir uns
das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten. |
| 7. |
Die Lieferung erfolgt per Post, UPS oder DPD. Sollten
keine Lieferkosten angegeben sein, so betragen diese innerhalb
Deutschland bis zu max. 30 KG Transportgewicht 8 Euro pauschal,
bei Nachnahme zuzügl. 4 Euro Nachnahmegebühr.
Lieferungen ins europäische Ausland und deren Kosten
erfolgen auf Anfrage. |
| 3 Rückgaberecht und Beweislast
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| 1. |
Für Kaufverträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen
wurden, gilt das alte, für nach diesem Zeitpunkt begründete,
das neue Recht. |
| 2. |
Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass
die Kaufsache bei der Übergabe an ihn fehlerhaft war.
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| 3. |
Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe
gebrauch, ist das Klavier-Magazin berechtigt, für die
Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene
Nutzungsvergütung zu verlangen. |
| 4. |
Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht
gebrauch macht, dem Klavier-Magazin die Wertminderung oder
den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware
nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil
er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten hat. |

| 4 Gewährleistungen
und Schadensersatzansprüche |
| 1. |
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte
oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen
Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder
Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder
einen von dem Klavier-Magazin nicht beauftragten Dritten
zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung
ebenfalls ausgeschlossen. |
| 2. |
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ebenfalls ausgeschlossen. |
| 3. |
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz
Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche
in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er
sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich
nach Empfang der Ware vorbehält. |
| 4. |
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden
stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs-
und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen
ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne
des §13 BGB ist. |
| 5. |
Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt
24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang
zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte
Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer
im Sinne des §14 BGB, ist die Gewährleistung für
neue Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6
Monate. |
| 6. |
Liegt ein vom Klavier-Magazin zu vertretender Mangel der
Kaufsache vor, ist das Klavier-Magazin nach eigener Wahl
zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB,
so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Das Klavier-Magazin ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Das Klavier-Magazin behebt den Mangel auf seine Kosten.
Ist das Klavier-Magazin zu dieser Leistung nicht bereit
oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über
einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die
das Klavier-Magazin zu vertreten hat oder schlägt in
sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung
fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu. |
| 7. |
Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln.
Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen Vertretern,
die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen
im Sinne des § 203 I BGB dar. |
| 8. |
Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen
Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche
im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden,
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler
oder aus unerlaubter Handlung gegen das Klavier-Magazin
oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder
für sonstige Vermögensschäden des Kunden. |
| 9. |
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der
Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht
oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
geltend macht. |
| 10. |
Der Käufer stellt den Verkäufer grundsätzlich
von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei (Beispielsweise
Nutzungsausfall, Wegekosten, Inanspruchnahme von Fremdleistungen,
nicht durchsetzbare Garantieleistungen, oder bei erloschenem
Hersteller / Importeur.) |
| 11. |
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
der Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns
keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die
Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht
bei leichter Fahrlässigkeit. |
| 12. |
Ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn
der Mangel durch einen Eingriff in das Gerät durch
den Kunden oder einen Dritten verursacht worden ist. |

| 5 Fälligkeit,
Zahlungsbedingungen und Preise |
| 1. |
Die Rechnungen des Klavier-Magazin's sind, soweit nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sofort und ohne
Abzug zahlbar. |
| 2. |
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug,
so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges
mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni
1998 zu verzinsen. Falls dem Klavier-Magazin ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Klavier-Magazin
berechtigt, diesen geltend zu machen. |
| 3. |
Europäisches Ausland: als Zahlungsarten für
das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse
möglich. |
| 4. |
Inland Zahlung per Vorkasse: Der Rechnungsbetrag wird
auf eines unserer Konten überwiesen. Erst nach dem
Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware. |
| 5. |
Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer. Preisänderungen nach dem genannten
Zeitpuhnkt bleiben vorbehalten. Wir behalten uns das Recht
vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit
von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen
Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung
mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein
Kündigungsrecht. Für Satz und Druckfehler wird
keineHaftung übernommen. |
| 6 Eigentumsvorbehalt |
| 1. |
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden
bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen,
verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Klavier-Magazin's.
Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält
sich das Klavier-Magazin das Eigentum bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. |
| 2. |
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern
oder sonstige, das Eigentum des Klavier-Magazin's gefährdende
Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt
seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber
in Höhe des zwischen des Klavier-Magazin's und dem
Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen
an das Klavier-Magazin ab. Das Klavier-Magazin nimmt diese
Abtretung an. |

| 7 Erfüllungsort
und Gerichtsstand |
| 1. |
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort
für alle Leistungen aus der mit dem Klavier-Magazin
bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg. |
| 2. |
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen
das Klavier-Magazin ist Hamburg. Dieses gilt auch für
Klagen des Klavier-Magazin's gegen den Kunden, soweit der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. |
| 8 Widerrufsbelehrung
/ Rückgabrecht |
| 1. |
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an: Klavier-Magazin, Schulweg 31-33, 20259 Hamburg.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre, zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung der Warenlieferung, haben Sie
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung
der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese
selbst veranlasst haben. |

| 9 Rücktritt |
| 1. |
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare störende
Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
die Lieferung des Verkaufsgegenstandes oder sonstige Leistungen
wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht haben.
Auch gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern,
die zu fehlerhafter Darstellung im Internet oder bei der
Belegerfassung führen. Ebenso kann der Verkäufer
vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer
Irrtum aufgetreten ist oder der Vorlieferant nicht fristgerecht
liefern kann. |
| 2. |
Der Kunde ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten:
a, im Rahmen des Fernabgabegesetzes
b, nach 3.malig erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach
12 Wochen Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit,
sofern die / der Mangel beimVerkäufer reklamiert
wurde und von diesem in selbstbenannter Werkstatt in Anspruch
genommen wurde.
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| 10 Schlussbestimmung |
| 1. |
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem
Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die
Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder
Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche
gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller
oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung
der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter
und unvollständiger Informationen verursacht wurden,
sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des
Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden vorliegt |
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